Allgemeine Nutzungsbedingungen der Partnet Ltd.

Der Betreiber betreibt ein seriöses Online-Kontaktportal und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner - und Freundschaften kennen lernen können und die rund um die Uhr den Kontakt zu anderen ermöglicht.

Mit der Anmeldung als Kunde bei www.flirtpunkt.info akzeptieren Sie die nachstehenden Nutzungsbedingungen. Diese werden Vertragsbestandteil. Vertragspartner ist die Partnet Ltd (Adresse)

Auch wenn der Zugriff und die Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen der Partnet Ltd. UNIT 1 3 MILEBUSH ROAD SOUTHSEA HAMPSHIRE PO4 8NF Company No. 05006224

Eine Anmeldung kann nur dann erfolgen, wenn Sie mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden sind. Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, sind von der Nutzung unseres Services ausgeschlossen.

Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für rein private Zwecke an.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste.
2. Kostenlose Dienste (Standard-Mitgliedschaft): Der Betreiber bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, die Profile und Informationen über andere Nutzer enthält. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit bis zu 25 Fotos, sowie einem Videoportrait anlegen und in die Datenbank einstellen.
3. Kostenpflichtige Dienste (Premium-Mitgliedschaft): Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden, bzw. ihre bereits bestehende kostenlose Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen „Premium –Mitgliedschaft“ (nachfolgend auch "kostenpflichtige Mitgliedschaft") aufzustocken. Dem Premium-Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann mit anderen Nutzern Mails senden und mit diesen über einen sog. „Flirtgruß“ in Kontakt treten.
4. Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 4 dieser Nutzungsbedingungen.
5. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. Um die Attraktivität des Angebots zu erhöhen, ist der Anbieter wie auch in Internetkontaktmärkten üblich, berechtigt, Animateure einzusetzen, die Anzeigen schreiben und beantworten können.
6. Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet nicht dafür, wenn in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

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§ 2 Zugang/Vertragsschluss

1. Der Zugang zur Nutzung von flirtpunkt.info setzt die Anmeldung voraus. Bei Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen abzuspeichern bzw. auszudrucken. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
2. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als „Standard- oder Premium-Mitglied“ kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang für Premiummitglieder erst nach Zahlungseingang..
3. Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt erst mit der Freischaltung durch den Betreiber.
4. Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber behält sich vor, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Anforderung Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

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§ 3 Widerrufsrecht

1. Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) gegenüber flirtpunkt.info widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Partnet Ltd., Zweigniederlassung Bremen: An der Finkenau 91, 28239 Bremen; e-mail: partnet.ltd@online.ms
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung des Profils, Nutzung des Services).

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§ 4 Kostenpflichtige Mitgliedschaft („Premium-Mitglied“)

1. Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 1 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen als Standardmitglied ist kostenlos.
2. Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Für die kostenpflichtige Mitgliedschaft gelten die folgenden Preise, auf die der Nutzer vor Abschluss des Vertrages noch gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen wird:

   	1 Monats-Pass	2 Monats-Pass	6 Monats-Pass
   Standard-Mitglied	kostenlos	kostenlos	kostenlos
   Premium-Mitglied	19,90 € / Monat	49,90 € / 3 Monate	79,90 € / 6 Monate

3. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

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§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.
2. Erwirbt der Nutzer eine kostenpflichtige Mitgliedschaft und bestellt er während der Laufzeit seines ursprünglichen Passes ein Upgrade, so wird ihm für die Nutzung des Upgrades im laufenden Monat kein erhöhtes Entgelt berechnet.
3. Durch den Erwerb eines Premium-Upgrades während einer laufenden Standard-Mitgliedschaft wird die Standard-Mitgliedschaft durch eine Premium-Mitgliedschaft ersetzt. Die Laufzeit des neu erworbenen Passes beginnt mit dem nächsten Monatszeitraum des bestehenden Passes oder mit dem Ende des bestehenden Passes, falls dieser Zeitpunkt vorher eintritt. Der Pass verlängert sich anschließend jeweils um einen Monat zu dem bei der Auswahl des Upgrade Passes angegebenen Preis.
4. Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte oder überweisung zur Verfügung.
5. Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung.

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§ 6 Datenschutz, Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

1. Datenschutz
   Der Schutz und die Sicherheit aller Nutzerdaten ist für Flirtpunkt.info von großer Wichtigkeit. Flirtpunkt.info verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Online-Service die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten. Unsere Datenschutzerklärung können Sie auf unserer Website abrufen.
2. Erhebung notwendiger Daten
   Zur Erbringung der Dienstleistung des Betreibers ist es notwendig, dass der Betreiber die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Nutzer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch den Betreiber oder durch vom Betreiber beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung wird vom Betreiber auch protokolliert.
   Personenbezogen sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzer enthalten. Im Einzelnen werden bei der Registrierung unter anderem folgende Angaben abgefragt: Geschlecht, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Wohnort und Postleitzahl sowie das Geburtsdatum. Nicht alle Antworten (insbesondere realer Name, e-mail-Adresse werden anderen Mitgliedern nicht angezeigt. Im Rahmen der Bestellung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft werden zusätzlich genaue Adresse und ggf. Kontodaten/Kreditkartendaten erhoben. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Daten seines Profils, die auf der Website für andere angemeldete Nutzer sichtbar sind und die vom Nutzer hierzu freigegeben werden, einschließlich Alter, PLZ, Interessen etc., zum Zwecke der Erweiterung des Interessentenkreises auch an E-Mail-Adressen anderer Nutzern weitergeleitet werden.
3. Weitere Datennutzung
   Der Betreiber gibt personenbezogene Daten von Nutzern nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe.
   Erteilt der Nutzer dem Betreiber die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird der Betreiber die persönlichen Daten des Nutzers über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Nutzer gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird vom Betreiber protokolliert.
4. Nutzungsprofile
   Der Betreiber behält sich vor, Analysen über das Verhalten seiner Nutzer im Rahmen der Nutzung seines Service durchführen bzw. durchführen lassen und zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile anlegen. Dies wird dann zu dem ausschließlichen Zweck erfolgen, den Service des Betreibers ständig zu verbessern. Die Auswertungen und Nutzungsprofile werden nicht personenbezogen, sondern anonymisiert durchgeführt bzw. angelegt.
5. Einsatz von Cookies
   Der Betreiber verwendet "Cookies"- Das ist eine Textdatei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt ("Sitzungscookie") oder auf der Festplatte gespeichert wird ("permanenter" Cookie). Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf Ihren Computer zu laden, sondern ein speziell auf den Nutzer zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so zeitsparend wie möglich zu gestalten. Der Betreiber verwendet überwiegend "Sitzungscookies", die nicht auf der Festplatte des Nutzern gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht werden. Weiterhin verwendet der Betreiber Cookies, wenn ein Nutzer über eine externe Werbefläche auf die Dienste des Betreibers zugreift. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzern und werden automatisch gelöscht, wenn sich der Nutzer auf der flirtpunkt.info-Website anmeldet - andernfalls werden sie nach vier Wochen automatisch gelöscht.
   Ist der Service des Betreibers in eine Website eines Partnerunternehmens eingebunden, können auch diese Partnerunternehmen auf den jeweils eingebundenen Websites des Betreibers Cookies verwenden. Der Betreiber hat hierüber keine Kontrolle und ist nicht für die Praktiken dieser Partnerunternehmen verantwortlich. Der Betreiber empfiehlt, die Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Partnerunternehmen zu überprüfen.
   Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Nutzer für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch die Leistung mindern und sich bei der Nutzung der Dienste des Betreibers negativ bemerkbar machen.
6. Löschung und Berichtigung von Daten
   Der Nutzer kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Betreiber gespeicherten Daten verlangen. Der Nutzer ist ebenfalls jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung von weiteren freiwilligen Daten durch den Betreiber zu widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an support@flirtpunkt.info. Im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann der Betreiber allerdings für den jeweiligen Nutzern keine Dienste mehr erbringen.
7. Auskunft über gespeicherte Daten
   Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Partnet Ltd., Zweigniederlassung Bremen: An der Finkenau 91, 28239 Bremen zu richten.
8. Dem Nutzer ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
9. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Nutzern erstellte Texte, hochgeladene Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und - falls erforderlich - die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.

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§ 7 Mitteilungen

Mitteilungen von flirtpunkt.info an die Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an flirtpunkt.info können über den Menüpunkt „Mein Profil“ oder schriftlich auf dem Postwege (Partnet Ltd., Zweigniederlassung Bremen: An der Finkenau 91, 28239 Bremen) erfolgen.

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§ 8 Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft

1. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (§ 1 Abs. 3) kann zunächst für einen Monat, drei Monate oder sechs Monate abgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen Monat.
   Die hierfür anfallenden Preise entsprechen den bis dahin geltenden vom Nutzer gewählten monatlichen Entgelten. Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig (Abs. 2) gekündigt wird.
2. Die Kündigung nach Absatz 1 kann jederzeit erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen (Partnet Ltd., Zweigniederlassung Bremen: An der Finkenau 91, 28239 Bremen) oder durch eine e-mail an kuendigung@flirtpunkt.info.
3. Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Januar bis 15. Februar desselben Jahres).
4. Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
5. Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.

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§ 9 Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

1. Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 1 Abs. 2 kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Dazu genügt es, wenn Sie eine e.mail an loeschen@flirtpunkt.info senden.
2. Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
3. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

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§ 10 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers,
   (a) die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
   (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
   (c) die durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind.
2. Der Betreiber haftet in den Fällen des §10 (1) a. und b. der Höhe nach unbegrenzt. Im übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. In anderen als den in §10 (1) (a) und (b) genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen.
4. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen Nutzungsbedingungen zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
5. Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
6. Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.

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§ 11 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
2. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
6. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
7. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
   über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
   ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
   keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
   ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
   keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
   keine Werbung für andere, nicht gewerbliche oder gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. keine Kettenbriefe zu versenden;
   in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen;
   Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.
8. Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen und den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

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§ 12 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

1. Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
2. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
   das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
   die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
   über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
   die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
   die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.
   Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird. die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900 er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals. Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900 er Nummern. die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes
3. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

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§ 13 Vertragstrafe

1. Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 12 dieser Nutzungsbedingungen verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 12 nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 5.000,00 zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 11 Absätze 4, 5, 6 und 7 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 500,00 an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

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§ 14 Urheberrechte, Nutzung in Medien

1. Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein sowie kein pornographisches Material zu veröffentlichen.
2. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.

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§ 15 änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und dem geltenden Recht anzupassen. Der Nutzer wird über die änderungen durch Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung informiert.
   Auf Nutzer, die sich nach Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen registrieren, finden nur die veränderten Bedingungen Anwendung.
2. Ist der Nutzer im Zeitpunkt der Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen bereits registriertes Mitglied, gilt: Ist der ursprüngliche Pass des Nutzers noch nicht abgelaufen, so kann er der Geltung der veränderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen widersprechen; in diesem Fall finden bis zum Ende der Laufzeit des Passes weiter diejenigen Bedingungen Anwendung, die im Zeitpunkt des Erwerbs des Passes in Kraft waren. Ist der ursprüngliche Pass des Nutzers abgelaufen, so kann er seine Mitgliedschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten seit Geltung der neuen kündigen. Nach Ablauf dieser vier Monate gelten die neuen Allgemeinen Geschäftbedingungen als akzeptiert.
3. änderungen der Preise und/oder Vertragslaufzeitregelungen sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer.

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§ 16 Schlussbestimmungen

1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
3. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

Stand: März 2008

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§ 17 Betreiber/Vertretungsberechtigter

PARTNET LIMITED
UNIT 1 3 MILEBUSH ROAD
SOUTHSEA
HAMPSHIRE
PO4 8NF
Company No. 05006224

Zweigniederlassung Bremen:
An der Finkenau 91
28239 Bremen
Handelsregister : HRB 21972 beim Amtsgericht Bremen
Umsatzsteueridentifikationsnummer : DE 235934970
Geschäftsführer : Juergen Twieg
Tel :0421-1723007
Mail : partnet.ltd@online.ms

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